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Pressemitteilungen für die SPD

Deutliches Nein zu „Rente mit 70“ [20.09.2017]

MdB Wolfgang Hellmich in Lippstadt zu sozialpolitischen Themen

Skeptisch betrachtete der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich (SPD) die Auslassungen der Bundeskanzlerin zu den Überlegungen zur „Rente mit 70“, als er im Rahmen des von der Arbeitsgemeinschaft 60plus in der Lippstädter SPD ausgerichteten öffentlichen Kaffeeklatsches einige sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt seiner Ansprache rückte. Der in Bad Sassendorf beheimatete Parlamentarier mutmaßte bei der Veranstaltung in der Lounge am Tivoli, dass derartige Pläne zur Anhebung des allgemeinen Rentenalters bereits in den Schubladen der Unionsparteien liegen würden.


Die Sozialpolitik war sein Thema: Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich bei seiner Ansprache beim öffentlichen Kaffeeklatsch der Lippstädter SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus. Foto: Karl-Heinz Tiemann

Rentenniveau

Mit der Sozialdemokratie werde es aber die „Rente mit 70“ nicht geben, weil es undenkbar sei, so lange im Berufsleben zu stehen. Zugleich stellte der heimische Sozialdemokrat die wesentlichen Punkte des Rentenkonzepts seiner Partei heraus, mit dem insbesondere das Absinken des Rentenniveaus gestoppt werden soll. Danach soll das Verhältnis zwischen Durchschnittseinkommen und Altersbezügen, das gegenwärtig bei 48.2 Prozent liegt, bis 2030 nicht unter 48 Prozent abfallen. Die Rentenbeiträge, die derzeit 18,7 Prozent betragen, sollen maximal bei 22 Prozent begrenzt werden. Zudem strebe die SPD eine Solidarrente über der Grundsicherung an, „damit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, nicht im Alter unter die Armutsgrenze fallen“.

Bürgerversicherung

Ein weiteres zentrales Anliegen aus dem Programm der SPD für die Bundestagswahl sei die Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung, berichtete der Referent. Sie soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokratie das bisherige System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ablösen und obendrein eine Beitragspflicht für die Beamten und Selbständigen beinhalten. Auch in der Pflege soll es zu einer Bürgerversicherung kommen. „Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein“ betonte Hellmich. Deshalb wolle die SPD verbindliche Personalstandards umsetzen. Darüber hinaus hob der Abgeordnete hervor: „Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss.“ Dazu gehören unter anderem eine Ausbildung, die auch medizinische Kenntnisse vermittelte, und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der in der Pflege tätigen Frauen und Männer.

Karl-Heinz Tiemann und Hans Zaremba

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