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Pressemitteilungen für die SPD

Fragen zur Pleite beim DRK-Kreisverband Lippstadt [27.01.2007]

Die Anfrage der SPD-Fraktion im Wortlaut

Die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Kayser und dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Zaremba, an den Bürgermeister der Stadt Lippstadt, Christof Sommer, gerichtete Anfrage hat folgenden Wortlaut. Die Sozialdemokraten wünschen eine Beantwortung ihrer 22 Fragen in der Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses der Stadt Lippstadt am Donnerstag, 22. Februar.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die mögliche Insolvenz des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Kreisverband Lippstadt, gibt der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt Anlass zu folgenden Fragen. Die Verwaltung der Stadt Lippstadt wird gebeten, sie mit einer schriftlichen Vorlage in der Sitzung des städtischen Jugendhilfe- und Sozialausschusses am 22. Februar 2007, zu beantworten.

Welche Einrichtungen im Lippstädter Stadtgebiet sind von einer Insolvenz des DRK-Kreisverbandes Lippstadt betroffen?

Welche Überlegungen gibt es bei der Verwaltung der Stadt Lippstadt, wie und von wem die von der Stadt Lippstadt dem DRK-Kreisverband Lippstadt übertragenen Aufgaben bei einer Insolvenz des DRK-Kreisverbandes Lippstadt künftig fortgeführt werden können?

Welche Maßnahmen sind von der Stadt Lippstadt geplant, um den Fortbestand der Tageseinrichtungen für Kinder in Lippstadt zu sichern, die sich derzeit in der Trägerschaft des DRK-Kreisverbandes befinden.

Trifft es zu, dass zweckgebundene Mittel aus der Lippstädter Stadtkasse für den Betrieb und die Unterhaltung von Einrichtungen des DRK-Kreisverbandes Lippstadt zweckfremd verwendet wurden?

Wenn ja, um welche Mittel handelt es sich hier, in welcher Höhe belaufen sie sich und wofür sind sie tatsächlich eingesetzt worden?

Bestanden beim DRK-Kreisverband Lippstadt ausreichende Kontrollmechanismen, die eine klare Abgrenzung von zweckgebundenen Zuschüssen der Stadt Lippstadt und weiterer öffentlicher Körperschaften zu den anderen Einnahmen sicherstellten und wer trug dafür die Verantwortung?

Welche Schritte hat die Stadt Lippstadt unterdessen eingeleitet, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Sicherstellung der aus städtischen Mitteln gezahlten Zuschüsse für ihren eigentlichen Verwendungszweck ermöglichen?

Wer war beim DRK-Kreisverband Lippstadt für die Aufsicht der Geschäftsführung verantwortlich?

Liegen der Stadt Lippstadt Informationen darüber vor, warum mit dem Jahreswechsel der ehemalige Erste Beigeordnete und Rechtsdezernent der Stadt Lippstadt, Franz Ulrich Lücke, seine Tätigkeit als hauptamtlicher Vorstand beim DRK-Kreisverband Lippstadt beendet hat?

Welche Zuständigkeiten sind nach dem Ausscheiden des vormaligen hauptamtlichen Vorstandes des DRK-Kreisverbandes Lippstadt, Franz Ulrich Lücke, dem Geschäftsführer der DRK-Pflege- und Gesundheitsdienst gGmbH, Wilhelm Sprenger, zusätzlich übertragen worden?

Liegen der Verwaltung Informationen vor, wie die Aufgabengebiete des vormaligen hauptamtlichen Vorstandes Franz Ulrich Lücke und des Geschäftsführers Wilhelm Sprenger von einander abgegrenzt waren?

Sind der Verwaltung Hinweise bekannt, ob das Insolvenzverfahren auf Managementfehler der in den letzten Jahren beim DRK-Kreisverband Lippstadt in der Geschäftsführung ehemals und/oder noch aktiv tätiger hauptamtlicher Mitarbeiter zurückzuführen ist? Wenn ja, welche Fehlentscheidungen waren dies und welche Konsequenzen der Aufsichtsgremien sind daraufhin eingeleitet worden?

Ist die Verwaltung der Stadt Lippstadt bei der Neuorganisation der Pflegedienste des DRK-Kreisverbandes Lippstadt durch die Aufnahme des Pflegedienstes Sprenger über die damit verbundenen vertraglichen Regelungen und Auswirkungen für die von den Pflegediensten betreuten Bürgerinnen und Bürger unterrichtet worden?

Welche Auswirkungen hat das Insolvenzverfahren beim DRK-Kreisverband Lippstadt für die gesamte Versorgung der pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Lippstadt?

Welche Konsequenzen hat das Insolvenzverfahren für die beim DRK-Kreisverband Lippstadt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wie viele Personen sind davon betroffen?

Liegen der Stadt Lippstadt Informationen vor, ob und welche Maßnahmen seitens des DRK-Kreisverbandes Lippstadt ergriffen wurden, um das jetzt eröffnete Insolvenzverfahren zu verhindern?

Inwieweit ist der DRK-Landesverband Westfalen-Lippe verpflichtet bzw. ist es in sein Ermessen gestellt, Mittel aus seinem sog. Feuerwehr-Fond einzubringen.

Inwieweit und wofür greift die beim Kreis Soest zugunsten des DRK-Kreisverbandes Lippstadt bestehende Bürgschaft?

Welche Informationen hat die Verwaltung, wonach die Staatsanwaltschaft mit Blick auf das Insolvenzverfahren beim DRK-Kreisverband Lippstadt polizeiliche Ermittlungen angeordnet haben soll?

Gibt es bereits Erkenntnisse, wogegen sich derartige Ermittlungen richten können und welche Folgewirkungen sie auf die Rechtsbeziehung zwischen der Stadt Lippstadt und dem DRK-Kreisverband Lippstadt haben werden?

Welchen zusätzlichen finanziellen Aufwand musste die Stadt Lippstadt bereits betreiben, um nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim DRK-Kreisverband Lippstadt ihre Rechte zu wahren und mit welchen weiteren Aufwendungen aus der Stadtkasse Lippstadt ist noch für die Durchsetzung von Ansprüchen der Stadt Lippstadt gegenüber dem DRK-Kreisverband Lippstadt zu rechnen?

Trifft es zu, dass sich die Stadt Lippstadt zwecks Wahrung ihrer Interessen gegenüber dem DRK-Kreisverband Lippstadt einen anwaltlichen Beistand nehmen musste und wer trägt die damit verbundenen Kosten?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Kayser
Vorsitzender

Hans Zaremba
sozialpolitischer Sprecher

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