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Geschichte der SPD

Aufbruch in Bonn und in Lippstadt [21.10.2019]

Hans Zaremba erinnert an den Kanzlerwechsel in 1969

Als vor fünfzig Jahren mit Willy Brandt zum ersten Mal in der noch jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Sozialdemokrat mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, war allenthalben von einem Aufbruch in der über zwei Jahrzehnte lang von CDU-Kanzlern dominierten Bonner Republik die Rede. So auch in Lippstadt, wo zugleich nach 16 Jahren das SPD-Bundestagsmandat in der heimischen Region vom bisherigen Abgeordneten, dem Lippstädter Bürgermeister Jakob Koenen, auf den bei der Bundestagswahl am Sonntag, 28. September 1969, über die SPD-Landesliste Nordrhein-Westfalen als Neuling ins Parlament eingezogenen Ersten Bevollmächtigten der Verwaltungsstelle Lippstadt der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Engelbert Sander, gewechselt war.


Für sie begann im Herbst 1969 eine neue politische Epoche: Bundeskanzler Willy Brandt und der Lippstädter Bundestagsabgeordnete Engelbert Sander (rechts). Foto: Privatarchiv Hans Zaremba

'Zuchtmeister' Herbert Wehner

Dem neuen SPD-Bundestagsabgeordneten war es auch vorbehalten, zwei Wochen vor der mit viel Spannung erwarteten Regierungserklärung des designierten Kanzlers Willy Brandt auf einer SPD-Funktionärskonferenz in Lippstadt die wesentlichen Eckpunkte der Vorhaben der verabredeten Koalition aus Sozial- und Freidemokraten zu skizzieren. Dazu hatte der damalige SPD-Kreischef Lothar Reiter (Langeneicke) neben Jakob Koenen und Engelbert Sander auch den SPD-Kreisvorstand und die SPD-Bürgermeister sowie die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden im Kreis Lippstadt eingeladen. Sander informierte in seiner Rede vor den SPD-Funktions- und Mandatsträgern in Lippstadt über die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der aus der Wahl im September 1969 hervorgegangenen SPD-Bundestagsfraktion, die nach dem Ende der Großen Koalition (1966-1969) und den Eintritt ihres bisherigen Vormanns Helmut Schmidt als Verteidigungsminister in die Administration des Kanzlers Willy Brandt von Herbert Wehner als deren „Zuchtmeister“ straff geführt wurde. Der Lippstädter bezeichnete den bevorstehenden Kanzlerwechsel in Bonn im Oktober 1969 als ein „historisches Ereignis“, da „erstmals nach rund 40 Jahren in Deutschland wieder ein Sozialdemokrat höchste politische Verantwortung trage“.

Kanzler der inneren Reformen

Zu den Perspektiven der von der SPD gelenkten Bundesregierung erklärte der örtliche Bundespolitiker: „Wir haben eine große Chance. Sie besteht unter anderem in der Bildung eines Kabinetts der Reformen. Das hat insbesondere Bedeutung für die Bereiche Bildung, Verkehr, Städtebau und Volksgesundheit.“ Sander sah vor einem halben Jahrhundert den von seiner Partei nominierten Regierungschef Willy Brandt als einen „Kanzler der inneren Reformen“, was der damalige SPD-Bundesvorsitzende in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag am 28. Oktober 1969 mit dem Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ unterstrich. Dazu gehöre, so der Lippstädter im Herbst 1969, auch der Ausbau der von Gustav Heinemann als Justizminister eingeleiteten und von seinem Nachfolger Horst Ehmke fortgeführten Justizreform. Zur Sozialpolitik kündigte der Gewerkschafter die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen an. Ebenso Veränderungen beim Wahlrecht, mit dem das aktive Wahlalter von 21 auf 18 und passive Wahlrecht von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt würden. Regelungen, die 1969 mehr als überfällig und auch ein Ergebnis aus Studentenprotesten des Jahres 1968 waren.

Außen- und Deutschlandpolitik

Auch auf die angestrebte Außen- und Deutschlandpolitik des SPD/FDP-Bündnisses blickte der SPD-Sozialdemokrat aus Lippstadt im Herbst 1969. Mit ihr würden die Hallsteindoktrin und der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, die damals große Fesseln für die bilateralen Beziehungen der beiden Staaten in West- und Ostdeutschland waren. Ohne eine Abkehr von diesen Theorien wären die vom Kanzler Willy Brandt im Verbund mit seinem Staatssekretär Egon Bahr vorangetriebenen Vereinbarungen von Moskau (12. August 1970), Warschau (7. Dezember 1970) und der Grundlagenvertrag mit der DDR (21. Dezember 1972) als die elementaren Punkte der Ost- und Entspannungspolitik kaum möglich gewesen. Eine somit durchaus zutreffende Einschätzung, die der im April 2004 verstorbene heimische SPD-Bundesabgeordnete vor fünf Jahrzehnten vornahm.

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